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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 19.07.2022

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) werden von der WeDoSolar GmbH mit Sitz in Berlin („WeDoSolar“) verwendet.

1.2. WeDoSolar bietet Solaranlagen für den Balkon in Rahmen eines „Solar as a Service“ Mietmodells an (der „Service“).

1.3. Für Käufe von Solaranlagen oder Zubehörteile im WeDoSolar Shop gelten die Bedingungen der Anlage B zu diesen AGB.

1.4. Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen WeDoSolar und dem Kunden von WeDoSolar („Kunde“) sind ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Vermietung des WeDoSolar Balkon-Solarsets („Set(s)“) gegen Entgelt bzw. gegen die Abtretung von Ansprüchen auf Quoten-Erlöse gemäß der 38. Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV an WeDoSolar. Regelungen zu der Abtretung finden sich in Anlage A zu diesen AGB.

2.2 Der Kunde erhält zudem zeitlich begrenzte Nutzungsrechte an der WeDoSolar App, anhand derer der Kunde Daten zur Stromgewinnung seines Sets abrufen kann.

2.3 Für die ausgelieferten Sets erhält der Kunde die von WeDoSolar mitgelieferte Bedienungsanleitung. Die Montage wird von dem Kunden entsprechend der Bedienungsanleitung selbst vorgenommen. WeDoSolar schuldet ausdrücklich keine Montage- oder Installationsleistungen.

2.4 Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen von den Sets nicht entfernt oder verändert werden.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Die auf der Webseite enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens WeDoSolar dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots des Kunden.

3.2 Der Kunde kann sein Angebot zur Miete der Sets über das Online-Bestellformular auf der Webseite abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die Sets ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgangs abschließenden Buttons [„Jetzt mieten“] ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot zur Miete der ausgewählten Sets ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Bestellung einbezogen hat.

3.3 Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Sets in den Warenkorb. Dort kann der Kunde jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern der Kunde Waren im Warenkorb hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B. bzgl. Daten oder der gewünschten Stückzahl) kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Um den Bestellprozess insgesamt abzubrechen, kann das Browser-Fenster komplett geschlossen werden.

3.4 Nachdem der Kunde diese AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung bestätigt hat, erfolgt die Registrierung für die Abtretung der THG-Quote gemäß den Regelungen in Anlage A.

3.5 Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunden von WeDoSolar eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt.

3.6 WeDoSolar kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem WeDoSolar dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem WeDoSolar dem Kunden die bestellten Sets liefert, wobei insoweit der Zugang der Sets beim Kunden maßgeblich ist.

Liegen beide vorgenannten Umstände vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Umstände zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt WeDoSolar das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von WeDoSolar wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von WeDoSolar gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) einschließlich der Widerrufsbelehrung und mit Angaben zu den bestellten Sets übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch WeDoSolar erfolgt nicht.

3.8 Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

WeDoSolar GmbH
An der Kolonnade 11 – 13
10117 Berlin

Tel.: +49 (0)30 / 2000 49777
E-Mail: [email protected]

zustande.

4. Vertragsdauer, Kündigung und Rückgabe

4.1 Die Vertragsdauer beginnt mit Vertragsschluss (Ziffer 3.6), wobei ein Vertragsjahr jeweils zum 31.12. endet. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Vertragsjahre („Mindestlaufzeit“). Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag fortlaufend jeweils um ein weiteres (Kalender-)Jahr, soweit er nicht vorher mit einer Frist von einem Monat zum 31.12 des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wurde.

4.2 Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht gemäß Ziffer 9.3 (Veräußerung des Elektrofahrzeugs) zu.

4.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung für WeDoSolar ist insbesondere der in Ziffer 3 (4) der Anlage A geschilderte Fall.

4.4 Die Kündigung bedarf der Textform gemäߧ 126b BGB (z.B. per Email) und ist im Fall der Kündigung durch den Kunden an die folgende Email-Adresse zu richten: oder über die Webseite von WeDoSolar über die entsprechend ausgewiesene Schaltfläche abzugeben.

4.5 Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Sets unverzüglich und in ordnungsgemäßen Zustand an WeDoSolar zurückzuschicken.

5. Lieferung der Sets

5.1 Die Lieferung der gemieteten Sets erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Die Lieferpflicht von WeDoSolar steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Abtretung der THG-Quote des Kunden (siehe Anlage A) durch das Umweltbundesamt. Die Genehmigung erfolgt ca. einen Monat nach Anmeldung des E-Autos gemäß den Vorgaben in Anlage A. WeDoSolar hat keinen Einfluss auf die Verfahrensdauer zur Genehmigung.

5.2 WeDoSolar ist zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist; (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist; und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandten Sets an WeDoSolar zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass WeDoSolar ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung von WeDoSolar hierzu getroffene Regelung.

5.4 Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd und können daher um bis zu drei Tage überschritten werden, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist.

5.5 Hat WeDoSolar ein dauerhaftes Lieferhindernis nicht zu vertreten, insbesondere aufgrund von höherer Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, stehen WeDoSolar und dem Kunden das Recht zu, insoweit von dem Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden empfangene Leistungen zurückerstattet. Die Verpflichtung von WeDoSolar zum Ersatz von Verzugsschäden wird auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden für den Fall der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit durch WeDoSolar.

6. Widerrufsrecht des Kunden

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 14 BGB, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

- Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

WeDoSolar GmbH

An der Kolonnade 11-13

10117 Berlin

Telefonnummer: 030 2000 49777

E-Mail-Adresse: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten zur Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens 10 Euro pro Set geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist während der Mietdauer verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Sets in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sich bei Anmietung befanden (mit Ausnahme der Abnutzung durch den vertragsgemäßen Verbrauch gemäß § 538 BGB).

7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von WeDoSolar die Sets einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese nicht zu verkaufen, zu verschenken, zu vermieten oder zu verleihen.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer der Miete von Rechten Dritter freizuhalten.

7.4 Schäden an Sets hat der Kunde WeDoSolar unverzüglich nach Kenntnisnahme anzuzeigen.

8. Nutzung der WeDoSolar App

8.1 Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die WeDoSolar App zu nutzen.

8.2 Die in der App enthaltenen Inhalte sind auf den persönlichen Gebrauch beschränkt, soweit nicht gesetzliche Ausnahmeregelungen bestehen. Mit Download der App erwerben Sie keinerlei Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte, es sei denn, diese wurden Ihnen explizit eingeräumt.

8.3 Die App und deren Funktionen dürfen nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden. Bitte nutzen Sie die App nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und entsprechend unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Verstoß gegen geltendes deutsches Recht oder unsere Nutzungsbedingungen behält sich WeDoSolar das Recht vor, den Kunden von der Nutzung der App auszuschließen.

8.4 Nach Vertragsbeendigung enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung von WeDoSolar bedarf.

8.5 WeDoSolar übernimmt keine Garantien hinsichtlich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der App für Ihre Zwecke.

9. Gebühren, Aufrechnung

9.1 Der Kunde schuldet WeDoSolar die jährliche Mietgebühr. Die Gebühren sind in der jeweils von WeDoSolar aktualisierten Gebührenliste zu finden. Dabei handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. im Bestellprozess vor dem Einlegen der Sets in den virtuellen Warenkorb gesondert angegeben.

9.2 Die Parteien vereinbaren, dass der Anspruch von WeDoSolar zur Zahlung der jährlichen Mietgebühren gemäß Ziffer 9.1 mit dem Anspruch des Kunden gegen WeDoSolar aufgrund der Abtretung seiner THG-Quoten nach dem BImSchG gemäß Anlage A aufgerechnet wird. Der Kunde ist über die Abtretung und Aufrechnung hinaus nicht zu einer Zahlung von Mietgebühren an WeDoSolar verpflichtet, mit Ausnahme von Ziffer 9.3 (Nichtkündigung durch den Kunden in den unten genannten Fällen). Details zur Abtretung der THG-Quoten finden sich in Anlage A zu diesen AGB.

9.3 Sollte der Kunde sein Elektrofahrzeug verkaufen (und nach seiner Wahl nicht durch ein anderes E-Auto ersetzen) oder aus Gründen, die er nicht zu verschulden hat, über keine Ansprüche auf Quoten-Erlöse nach dem BImSchG mehr verfügen, lebt die Pflicht nach Ziffer 9.1 zur Zahlung der Mietgebühren wieder auf. Nur für diesen Fall gelten die nachfolgenden Absätze 9.3.1 und 9.3.2. Der Kunde ist jedoch berechtigt, vorher den Vertrag aufgrund eines Sonderkündigungsrechts mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende des Vertragsjahres zu kündigen.

9.3.1 Die Gebühr ist zu Beginn einer jeden Vertragsjahres im Voraus und in voller Höhe zu zahlen. Die vorgenannten Gebühren sind innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der entsprechenden Rechnung von WeDoSolar zu zahlen.

9.3.2 Alle fälligen Zahlungen erfolgen in Euro und, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, elektronisch per Banküberweisung an die von WeDoSolar mitgeteilte Kontoverbindung.

10. Gewährleistung

10.1 Ist ein Set mangelhaft, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, den Vertrag zu kündigen, nachdem er WeDoSolar erfolglos eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels durch Reparatur oder Austausch des Sets gesetzt hat. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen.

10.2 Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziffer 11 genannten Beschränkungen.

10.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Set mit offensichtlichen Transportschaden bei dem Zusteller zu reklamieren und WeDoSolar davon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10.4 Entsteht während der Mietdauer ein Mangel auf Grund eines herstellungsbedingten Gerätefehlers oder durch bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sets, beseitigt WeDoSolar den Mangel innerhalb angemessener Zeit nach eigener Wahl durch Reparatur der Mietsache oder durch Lieferung einer neuen Sache. Liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, der den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht einschränkt, besteht kein Anspruch des Kunden auf Reparatur der Mietsache oder Lieferung einer neuen Sache. Dies gilt insbesondere für die mit der Dauer abnehmenden Leistung der Solar Module. Das Recht des Kunden zur Minderung bleibt unberührt.

11. Haftung von WeDoSolar

11.1 In folgenden Fällen haftet WeDoSolar für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in unbeschränkter Höhe und nach den gesetzlichen Verjährungsfristen:

11.1.1 bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens WeDoSolar,

11.1.2 bei von WeDoSolar zu verantwortenden Personenschäden,

11.1.3 bei Garantien von WeDoSolar und

11.1.4 bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gegen WeDoSolar.

11.2 In den Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet WeDoSolar bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch WeDoSolar oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für den vorhersehbaren Schaden, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann.

11.3 Unbeschadet der Ziffern 11.1 und 11.2 ist die Haftung von WeDoSolar, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, d.h. insbesondere für die einfache fahrlässige Verletzung nicht-vertragswesentlicher Pflichten.

12. Änderungen der AGB

12.1 WeDoSolar behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, wenn ein triftiger Grund gegeben ist. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, im Fall (i) der Änderung gesetzlicher Vorgaben oder (ii) notwendiger Anpassungen aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung und dies jeweils zu einer Lücke im Vertrag führt und die Ausgewogenheit des Vertrages durch die Änderung nicht unerheblich gestört wird.

12.2 Die geplanten Änderungen bzw. Ergänzungen werden dem Kunden mit angemessener Frist vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich angekündigt.

12.3 Für den Fall, das die Änderung der AGB für den Kunden nachteilig ist, steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der E-Mail zur Änderungsankündigung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), gelten die geänderten AGB als akzeptiert. WeDoSolar wird in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. WeDoSolar steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht von vier Wochen bis zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres zu.

13. Mitteilungen

Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an [email protected] Wichtige Änderungen der Kundendaten, oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde WeDoSolar umgehend an die vorstehende Emailadresse zu kommunizieren.

14. Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

14.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.3 WeDoSolar ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WeDoSolar. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von WeDoSolar ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. WeDoSolar ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften der internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

***

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag oder den Kauf widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An WeDoSolar GmbH, An der Kolonnade 11-13, 10117 Berlin, [email protected]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Miete bzw. Kauf der folgenden Waren

Bestellt am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage A

Zusätzliche Bedingungen zur Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Quotenhandel nach dem BImschG und der BImSchV

1. Allgemeines/Registrierung

(1) Diesen Bedingungen liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („THG-Quote“) gemäß den § 37a Absatz 6 BImSchG und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV (38. BImSchV) in der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Fassung zu Grunde.

(2) Diese Bedingungen gelten für die Kunden von WeDoSolar als Halter von Elektrofahrzeugen im Sinne von § 2 Absatz 2 der 38. BImSchV („E-Auto“) über die Bestimmung und Berechtigung von WeDoSolar als Drittem im Sinne von § 37a Absatz 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

(3) Der Kunde muss und seinen (Wohn)sitz in einem Mitgliedstaat der EU und, im Fall einer natürlichen Person, das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Durch die Registrierung des Kunden im Portal von WeDoSolar und die Anmeldung des E-Autos des Kunden, wie nachfolgend näher ausgeführt, hat der Kunde die Möglichkeit, seine THG-Quote auf WeDoSolar zu übertragen.

(5) Der Kunde berechtigt WeDoSolar, übertragene THG-Quoten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vermarkten.

2. Anmeldung E-Auto

(1) Bei der Anmeldung des E-Autos wird der Kunde WeDoSolar eine gut lesbare Kopie der aktuellen und ordnungsgemäß ausgefertigten Zulassungsbescheinigung(en) Teil I gemäß der Fahrzeugs-Zulassungsverordnung über die Website von WeDoSolar zur Verfügung stellen. Auf Aufforderung von WeDoSolar wird der Kunde eine neue Kopie übersenden, falls die Kopie unleserlich oder sonst von ungenügender Qualität ist.

(2) Der Kunde ist berechtigt, mehrere E-Autos anzumelden.

(3) Der Kunde wird in jedem neuen Kalenderjahr WeDoSolar bis spätestens zum 31. Januar bestätigen, dass er weiterhin Halter des bzw. der im Rahmen der Registrierung genannten E-Autos ist. WeDoSolar wird den Kunden auf diese Pflicht rechtzeitig in einer gesonderten E-Mail aufmerksam machen. Auf Aufforderung von WeDoSolar wird der Kunde WeDoSolar in jedem Kalenderjahr eine jeweils aktuelle Kopie der dann aktuellen Zulassungsbescheinigung Teil I zukommen lassen.

(4) In dem Fall, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber dem Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändert werden, wird der Kunde WeDoSolar die erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.

3. Abtretung THG-Quote

(1) Durch die Registrierung bei WeDoSolar und die Anmeldung des E-Autos tritt der Kunde unwiderruflich sein Recht zur Vermarktung der THG-Quote in Bezug auf das oder die von ihm angemeldeten E-Autos an WeDoSolar für die Kalenderjahre, die in die Vertragslaufzeit mit WeDoSolar fallen, ab. WeDoSolar ist berechtigt, die Ansprüche wiederum Dritten abzutreten, insbesondere an Sub-Dienstleister von WeDoSolar und diese wiederum als „Dritte“ im Sinne von § 37a Absatz 6 BImschG zu bestimmen.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er für die Kalenderjahre, für die der Vertrag abgeschlossen wird, noch nicht über die Rechte nach vorstehendem Absatz verfügt hat oder verfügen wird.

(3) Der Kunde stimmt zu, dass die THG-Quote beim Umweltbundesamt als auch bei sonstigen Behörden angemeldet wird und hier der Fahrzeugscheins sowie der Daten des Kunden an Dritte übermittelt werden.

(4) Teilt das Umweltbundesamt WeDoSolar mit, dass für ein Fahrzeug des Kunden in einem Kalenderjahr bereits eine andere Person als WeDoSolar als Dritter im Sinne von § 37a Absatz 6 BImSchG bestimmt worden ist, so ist WeDoSolar berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen oder die damit wiederauflebende Mietgebühr von dem Kunden gemäß Ziffer 9.3 der AGB zu verlangen. WeDoSolar wird dem Kunden das Ergebnis der Prüfung durch das Umweltbundesamt in diesem Fall unverzüglich mitteilen.

4. Entgelt

(1) Der Kunde erhält für jedes angemeldete E-Auto von WeDoSolar ein pauschales Entgelt in Höhe von EUR 250,- für die Übertragung seiner Rechte aus dem Quotenhandel für das betroffene Kalenderjahr. Erfolgt die Abtretung erst im Laufe eines Kalenderjahres, reduziert sich das pauschale Entgelt entsprechend anteilig.

(2) Das Entgelt wird dem Kunden von WeDoSolar nicht ausgezahlt, da der entsprechende Zahlungsanspruch jeweils gemäß 9.2 dieser AGB gegen den Anspruch von WeDoSolar auf Zahlung der jährlichen Gebühr aufgerechnet wird.

Anlage B

Bedingungen für Käufe im WeDoSolar Shop

16. Geltungsbereich

16.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe im WeDoSolar Shop, die von Privatkunden getätigt werden.

16.2 Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

16.3 Geschäftskunden werden gebeten, sich für Bestellungen an [email protected] zu wenden.

17. Cloud- und Appdienste

17.1 Beim Kauf von Produkten vom WeDoSolar Shop erwirbt der Kunde keine Eigentumsrechte oder Nutzungsrechte für die Cloud- und Appdienste.

18. Datennutzung der Mobilfunkverbindung

18.1 Beim Kauf von Produkten vom WeDoSolar Shop mit integrierter SIM-Karte übernimmt WeDoSolar die Kosten für die Datennutzung der Mobilfunkverbindung in Deutschland für 10 Jahre. Die Übernahme der Kosten endet vorzeitig, wenn

18.1.1 WeDoSolar feststellt, dass nicht von WeDoSolar genehmigte Daten über die Mobilfunkverbindung transferiert werden,

18.1.2 das Produkt durch einen nicht von WeDoSolar genehmigten Person geöffnet wurde oder

18.1.3 das Produkt ohne Genehmigung auf jeglicher Weise modifiziert wurde.

18.2 Nach Ablauf der 10 Jahre kann der Kunde die Nutzung kostenpflichtig verlängern. Es gelten hierfür die zu dem Verlängerungszeitpunkt gültigen Preise.

19. Preise und Versandkosten

19.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter Versandkosten auf unserer Website informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten zurück.

20. Zahlung

20.1 Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung mittels

- Apple Pay

- Google Pay

- Kreditkarte

- PayPal

21. Zahlungsverzug

21.1 Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist WeDoSolar GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls WeDoSolar GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist WeDoSolar GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

22. Zurückbehaltungsrecht

22.1 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

23. Lieferung

23.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von

- Deutschland

23.2 Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von WeDoSolar GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von WeDoSolar GmbH unverzüglich erstattet.

23.3 WeDoSolar GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von WeDoSolar GmbH unverzüglich erstattet.

23.4 Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. WeDoSolar GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

24. Widerrufsrecht des Kunden

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 14 BGB, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

- Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

WeDoSolar GmbH

An der Kolonnade 11-13

10117 Berlin

Telefonnummer: 030 2000 49777

E-Mail-Adresse: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten zur Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens 10 Euro pro Set geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

25. Günstige Versandart bei Rücksendung

25.1 Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.

25.2 Bitte verwenden Sie zur Rücksendung einen von uns zur Verfügung gestellten Retourenschein. Dieser kann per Email an [email protected] angefordert werden. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.

26. Eigentumsvorbehalt

26.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von WeDoSolar GmbH. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

27. Mängelrechte

27.1 Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird WeDoSolar GmbH nach Wahl des Kunden auf Kosten von WeDoSolar GmbH durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

27.1.1 bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

27.1.2 bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

27.2 WeDoSolar GmbH leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

27.3 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von WeDoSolar GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

27.4 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von WeDoSolar GmbH unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. WeDoSolar GmbH ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet WeDoSolar GmbH nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für WeDoSolar GmbH ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert WeDoSolar GmbH den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

27.5 Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

27.5.1 wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

27.5.2 wenn WeDoSolar GmbH die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei WeDoSolar GmbH eingetreten wäre,

27.5.3 wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

27.6 Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

27.7 Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

27.8 Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

27.9 Die gesetzliche Gewährleistung von WeDoSolar GmbH endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

28. Haftung

28.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet WeDoSolar GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet WeDoSolar GmbH nicht.

28.2 Unabhängig von einem Verschulden von WeDoSolar GmbH bleibt eine Haftung von WeDoSolar GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch WeDoSolar GmbH dar.

28.3 WeDoSolar GmbH ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

28.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von WeDoSolar GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

29. Anwendbares Recht

29.1 Der zwischen Ihnen und WeDoSolar GmbH abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

30. Gerichtsstand

30.1 Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Berlin, Deutschland.

31. Streitbeilegung

31.1 Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

32. Schlussbestimmungen

32.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

32.2 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.